Linksjugend Sachsen bloggt!

• Heute feiert das linXXnet 10 Jahre Geburtstag. Alles Gute! Abends große Party, u. a. mit Acid.Milch&Honig! http://tinyurl.com/yc4duyx #

• Neuer Monat, neue Mitteilungen.Die Linksjugend Sachsen veröffentlicht ständig Mitteilungen..Schaut doch mal rein: http://tinyurl.com/ybfg6ft #

• Unter http://Jugend-ist-mehr-wert.de gibt es viele tolle bilder und videos von den erfolgreichen flashmobs gegen die Jugendhilfekürzung #

• Nach den Flashmobs in den sächs. Städten am 10.03.10 vor dem Landtag gegen die Jugendhilfekürzung demonstrieren! http://tinyurl.com/yc7fyy8 #

• das plakat mit 104 menschen vor dresden nazifrei ist fertig. und geht in druck und wird am freitag rausgehen http://bit.ly/9tnulN #nopasaran #

• das plakat mit 104 menschen vor dresden nazifrei ist fertig. und geht in druck und wird am freitag rausgehen http://bit.ly/9tnulN #nopasaran #

• Staatsanwaltschaft Dresden ist grad in der Landesgeschäftsstelle der #LINKEN und beschlagnahmt die Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei" #
• Wir suchen ein Motto für das Pfingstcamp 2010! Preis: freier Eintritt zum Camp. Also – ran an die Ideenmaschine. http://www.linksjugend-sachsen.de #
• RT @linksjugend_le: Heute: 21:00 Uhr, Südplatz, Leipzig – Spontandemo wegen Durchsuchungen. Offene Mobilisierung. #13februar #dresden #

Heute wurden die Infobüros des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin von der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes besucht. Über 2.500 Plakate und Flyer wurden beschlagnahmt sowie ein Privatrechner
mitgenommen.

Wir fordern alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich vor dem Plakat „Dresden Nazifrei“ fotografieren zu lassen und an uns zu schicken (jugend@dielinke-sachsen.de). Photostrecke hier

„Blockaden sind unser legitimes Mittel, auch am 13. Februar gegen Geschichtsrevisionismus und Europas größten Naziaufmarsch vorzugehen. Wir lassen uns nicht verbieten!“ so Fabian Blunck, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN in Sachsen. „Wir fordern alle auf, den Aufruf “Dresden nazifrei” zu unterstützen. Das kann man einfach über die Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de vornehmen.“

Mehr Informationen zu den Vorgängen auch unter: www.linksjugend-sachsen.de

Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

Zu den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

Am 19.1. 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt.

Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.

Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“.
Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert.

Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.

Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.

Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.

Im Zuge einer Razzia sind in der Wahlfabrik der LINKEN in Dresden Mobilisierungsplakate für den 13. Februar in Dresden sowie Aufrufe beschlagnahmt worden. Näheres ist noch nicht bekannt. Auch in Berlin soll es zu Beschlagnahmeaktionen gekommen sein. Sobald Einzelheiten vorliegen, werden wir Euch weiter informieren. Nachdem der sächsische Verfassungsschutzpräsident Boos Krawalle am 13. Februar praktisch herbeigeredet hatte, geht der Staat jetzt offenkundig zu einer präventiven Kriminalisierung über. Man will fein säuberlich aufteilen zwischen Gute (Menschenkette, Friedengebete) und Böse (Blockierende). Es bleibt dabei:

Blockieren ist unser gutes Recht! Für einen kraftvollen und entschiedenen Widerstand am 13. Februar!

No Pasaran! – Sie werden nicht durchkommen!

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/themen.asp?iid=1943&mid=35&uid=0